Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Tendenzen in AfD-Europawahl-Kandidaten

July 31, 2023
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betrachtet die Auswahl der AfD-Kandidaten für die bevorstehende Europawahl mit großer Sorge. Nach dessen Einschätzung verbreiten mehrere Kandidaten "rechtsextremistische Verschwörungstheorien". Dies äußerte Thomas Haldenwang, der Präsident des BfV, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Er unterstrich, dass Personen, die in der Vergangenheit durch ihre verfassungsfeindlichen Positionen auffielen, der zukünftigen AfD-Delegation im Europäischen Parlament angehören könnten. Ein beunruhigender Faktor sei hierbei die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien wie der des sogenannten "Großen Austauschs".

Die AfD hatte in Magdeburg ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl gewählt. Dabei tauchten Tendenzen auf, die auf eine mögliche Radikalisierung der Partei hindeuten. Es bleibt abzuwarten, ob die Partei mit der Forderung antritt, die EU radikal zu reformieren und mehr Entscheidungen auf nationaler Ebene zu treffen oder ob sie sich für einen Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) ausspricht.

Eine weitere problematische Figur ist Irmhild Boßdorf, die auf Rang neun gewählt wurde. Sie machte Anspielungen auf die "Identitäre Bewegung", eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierung. In ihrer Rede sprach sie von "millionenfacher Remigration" und warnte vor einem "menschengemachten Bevölkerungswandel".

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das BfV wurde im März 2022 vom Kölner Verwaltungsgericht bestätigt, gegen das die AfD Berufung eingelegt hat. Der Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.

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